Europa statt ULM?

2 Ulmer im Stadtrat

Gestern war ein historischer Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die 3 Prozent Sperrklausel bei der Europawahl für ungültig erklärt.

Sie meinen dass interessiert sie nicht, es ändert sich sowieso nichts?
Falsch gedacht, die Auswirkungen dieser Entscheidungen sind sogar in der Kommunalpolitik sichtbar. Zur 51. Sitzung des Stadtrates im Rathaus war die stolze Fraktion der ULM schon auf FDP Größe geschrumpft. Von ehemals 6 Mandatsträgern waren nur noch 2 anwesend. Früher wäre dies Grund zur Sorge gewesen, seit Gestern nicht mehr. Auch Minderheiten können nun Großes in Europa bewirken. Auf geht’s, packen wir es an!

Sind etwa die restlichen 4 ULMer etwa schon auf dem Weg nach Europa?


Glossar für Nicht Meißner:

ULM … Unabhängige Liste Meißen
FDP … Freie Demokratische Partei

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